Scholz tritt aus der SPD aus

Sehr geehrter Herr Scholz, ich bitte Sie hiermit, aus der SPD auszutreten. Und damit meine ich nicht nur Sie persönlich, sondern alle SPD Mitglieder, die sich von den Ideen eines demokratischen Sozialismus entfernt haben.

#wirrettendiespd

Sie alle sind ganz bestimmt sehr gute Politiker. Sie machen halt nur eine Politik, die nichts mit den Werten und Grundsätzen der SPD zu tun hat. Besser aufgehoben sind Sie alle in der CDU oder FDP. Ich bin mir sehr sicher, dass diese Sie aufnehmen werden. Vielleicht können Sie ja dort sogar Kanzler bleiben.

Ich zitiere aus dem Hamburger Grundsatzprogramm der SPD

Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können. Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf

Bitte prüfen Sie doch bitte, inwiefern sich die folgenden SPD Ideen noch mit Ihrer Haltung als Politiker*innen vereinbaren lassen. Alles Nachfolgende entstammt Ihrem Hamburger Grundsatzprogramm. Mann muss sich Ihren aktuellen Koalitionsvertrag schon sehr schön reden, damit man diese Ideen in Ihrer Politik wieder findet.

  1. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Im sozialdemokratischen Verständnis bilden sie eine Einheit. Sie sind gleichwertig und gleichrangig. Sie bedingen, ergänzen, stützen und begrenzen einander. Unser Verständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat, Solidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren.
  1. Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht. Wir sind überzeugt, dass dauerhafter Friede nur möglich ist, wenn
    strukturelle Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Ressourcenmangel überwunden werden. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Welthandel.
  1. Unkontrollierte Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten können ganze Volkswirtschaften gefährden. Wir streben einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für die Finanzmärkte auf internationaler Ebene an.
  1. Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen
    Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen.
  1. Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein. Der Staat muss nicht alles selber leisten, aber er muss den Zugang zu den öffentlichen Gütern gewährleisten. Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen.
  1. Die Dynamik der Märkte wollen wir in den Dienst des
    Menschen
    stellen. Dazu brauchen wir eine Ordnung für den Wettbewerb, die langfristiges Wachstum entfaltet und die Fixierung auf den kurzfristigen Profit überwindet.
  1. Wirtschaftliche Demokratie ist unverzichtbar dafür, die
    Forderung des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, die Tarifautonomie und das Streikrecht sind grundlegend für die soziale Marktwirtschaft.
  1. Einkommen und Vermögen sind in Deutschland ungerecht verteilt. Sozialdemokratische Steuerpolitik soll Ungleichheit begrenzen und gleiche Chancen fördern. Wir bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommensteuer. Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften.
  1. Wir unterstützen Lohnzuwächse, die am Wachstum der Produktivität und an der Inflation orientiert sind. Wir wollen mehr Vermögen in Arbeitnehmerhand.
  1. Strategische Industriepolitik muss ökologische Industriepolitik sein. Ökologische Marktanreize sind Antrieb des qualitativen Wachstums. Unsere Chance liegt darin, Problemlösungen zu entwickeln, die sich weltweit anwenden lassen. Wir treiben den Wechsel von erschöpflichen zu unerschöpflichen und von schadstoffhaltigen zu schadstofffreien Ressourcen konsequent voran. Unser Ziel ist ein solares Energiezeitalter.
  1. Wo die Finanzmärkte lediglich kurzfristige Renditen anstreben, gefährden sie langfristige Wachstumsstrategien von Unternehmen und vernichten damit Arbeitsplätze. Wir wollen, auch mit Hilfe des Steuer- und Aktienrechts, Anleger stärken, die statt schneller Rendite ein langfristiges Engagement im Blick haben. Wir brauchen Spielregeln für Investoren und Fonds, die eine einseitige Renditeorientierung zu Lasten des langfristigen Substanzerhalts von Unternehmen verhindern.
  1. Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Wir kämpfen für Existenz sichernde Mindestlöhne in Deutschland und Europa. Sie müssen tariflich und gesetzlich durchgesetzt werden. Unser Ziel bleibt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und für Männer.
  1. Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch für die Finanzierung unseres Sozialstaats gelten. Auch aus ökonomischen Gründen muss die Finanzierung des Sozialstaates auf eine breitere Grundlage gestellt werden, um Erwerbsarbeit zu entlasten. Der vorsorgende Sozialstaat muss deshalb stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus ansetzen.

Das große Rätsel Juso-Vorsitzende*r

Welche Traumata passieren eigentlich Juso-Vorsitzenden auf dem Weg in den Bundestag und in die Parteispitzen? Das frage ich mich schon lange. Herr Scholz war solch ein Vorsitzender. Herr Schröder auch, krass. Warum hören wir eigentlich nichts mehr von Herrn Kühnert? All diese (früheren) jungen Wilden konnte man als eigenen linker Flügel bezeichnen. Heute können wir Sie politisch nicht mehr von den Kolleg*innen der CDU und FDP unterscheiden. Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien, weshalb ich diese Gedanken hier nicht weiterführe.

Demokratischer Sozialismus

Lieber Herr Scholz. Sie wollten diese schöne Wortkombination aus dem Grundsatzprogramm der SPD eliminieren:

Im August 2003 vor dem 140. Jahrestag der SPD schlug der damalige Generalsekretär Olaf Scholz vor, den Begriff ganz aus dem künftigen SPD-Grundsatzprogramm zu streichen:[46] „Es gibt keinen Zustand mit diesem Namen, der auf unsere marktwirtschaftlich geprägte Demokratie folgen wird. Deshalb sollten wir nicht solche Illusionen erzeugen.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratischer_Sozialismus#:~:text=Als%20Demokratischer%20Sozialismus%20wird%20eine,zusammen%20zu%20verwirklichende%20Einheit%20betrachtet.

Nun, vielleicht hatten Sie ja nur Angst, dass die jahrelange Denunzierung der Begriffe „Links“ und „Sozialismus“ durch die Medien dazu führt, dass „der Wähler“ Angst haben könnte, Sie zu wählen. Vielleicht wussten Sie ja schon 2003, dass die SPD eigentlich nicht mehr Ihre Partei ist. Immerhin wären es ja für Sie unzumutbare Mühen gewesen, sich in einer anderen Partei erneut hoch zu arbeiten.

Wie dem auch sei: Ich erwarte frohen Mutes, dass Sie Ihren Austritt aus der SPD bekannt geben und möglichst alle konservativen Hardliner mitnehmen.

Ich bedanke mich im Voraus, in Hochachtung, Ihr Thomas Evers.

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